Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Gebühreneinnahmen der Gewerbeaufsichtsverwaltung

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5313 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 29.02.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Gebühreneinnahmen der Gewerbeaufsichtsverwaltung Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 (Nr. 44 der Anlage zu Drs. 17/4192) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt den Bericht des Landesrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss erwartet, dass sich die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung wesentlich stärker verursachergerecht und kostendeckend durch Gebühren finanziert. Gebühren sind insbesondere immer dann zu erheben, wenn die Überwachung durch das Verhalten der Verantwortlichen veranlasst wurde. Der Ausschuss erwartet ferner, dass die Landesregierung die Beauftragung Dritter mit der Vergabe der Unternehmens- und Werkstattkarten prüft. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.03.2016 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 25.02.2016 Bereits sowohl der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags als auch die Landtagsentschließung „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik“ (vgl. dazu die Antwort der Landesregierung vom 18.02.2014 in der Drs. 17/1225) enthielten die Zielsetzung, eine stärkere Kostendeckung und Verbesserung der Einnahmen des Landes im Gebührenbereich herbeizuführen. Für den Bereich der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung wurde...