Rechtswidrigen Zustand beheben - Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten ab 2016 abbilden

1 Bremische Bürgerschaft Bremen, 9. März 2016 Stadtbürgerschaft Drucksache 19/120 S 19. Wahlperiode (zu Drs 19/41 S) Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte „Rechtswidrigen Zustand beheben – Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten ab 2016 abbilden“ (Antrag der Fraktion der CDU, Drs 19/41 S) A) Bericht des Ausschusses 1. Die Stadtbürgerschaft hat am 24. November 2015 den Antrag der Fraktion der CDU „Rechtswidrigen Zustand beheben – Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten ab 2016 abbilden“ (Drs 19/41 S) in ihrer 5. Sitzung an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte zur weiteren Beratung und Berichterstattung überwiesen. § 32 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter sieht vor, dass in den Einzelplänen der Ressorts die stadtteilbezogenen Mittel (Stadtteilbudgets) ausgewiesen werden, über die die Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 des Ortsgesetzes entscheiden. Nach § 10 Absatz 3 des Ortsgesetzes entscheidet der jeweilige Beirat über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Einzelplänen der Ressorts nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Das Verwaltungsgericht Bremen hat auf Klage des Beirats Schwachhausen durch Urteil vom 9. Dezember 2015 (Az 1 K 2236/15) den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr verurteilt, zugunsten des Beirats im Rahmen der Aufstellung der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2016 –im Falle der Aufstellung eines...