Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/121 S Stadtbürgerschaft (zu Drs. 19/72 S - Neuf. der Drs. 19/69 S) 19. Wahlperiode 09.03.16 Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 03.12.2015 (Drs. 19/72 S) Bericht der Städtischen Deputation für Inneres Sehr geehrter Herr Präsident Weber, die Stadtbürgerschaft hat das o.g. Ortsgesetz der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 12.01.2016 (Drs. 19/92 S) mit Beschluss vom 19.01.2016 zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Inneres überwiesen. Die Städtische Deputation für Inneres hat den Gesetzentwurf auf Grundlage der beigefügten Vorlage des Senators für Inneres, die einen am 15.02.2015 vorgelegten Änderungsantrag mit Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie eine am 19.02.2015 vorgelegte modifizierte Fassung enthält, in der Sitzung am 03.03.2016 beraten und berichtet entsprechend wie folgt: Es wurden in der Deputation Rechtsfragen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Veranstaltungsorten, den Anmeldeformalitäten, den Zuständigkeiten der Behörden für die Genehmigungen von Sondernutzungen hinsichtlich der in Betracht kommenden Veranstaltungsorte sowie hinsichtlich etwaiger Haftungsfragen erörtert. Die Opposition führt an, dass es unrealistisch sei, die festgesetzte Personenzahl von 300 überprüfen zu können und eine Anmeldefrist von 24 Std. zu kurzfristig...