Regelungen für Zuwendungsempfänger in der haushaltslosen Zeit

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 10. März 2016 Landtag 19. Wahlperiode 11 Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Regelungen für Zuwendungsempfänger in der haushaltslosen Zeit Wir fragen den Senat: 1. Welche Regeln für die finanzielle Absicherung von Zuwendungsempfängern gelten in der haushaltslosen Zeit? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, Zuwendungsempfängern, die auch – teilweise langjährig – Projektfinanzierung erhalten, trotz haushaltsloser Zeit darauf Abschläge zu zahlen? 3. Welche Regeln gelten jeweils bezüglich Zuwendungsempfängern in Zeiten von Haushaltssperre oder nicht erfolgter Vorjahresabrechnung? Björn Fecker, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN