Zu Drs 6/3570 Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode zu Drs 6/3570 Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu Drs 6/3570 Thema: Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden“, Drucksache 6/3570 anzunehmen. Dresden, 7. März 2016 gez.Klaus Bartl, MdL gez. Katja Meier, MdL Ausschussvorsitzender Berichterstatterin DRUCKSACHE 6/4436 Eingegangen am: 09.03.2016 Ausgegeben am: 09.03.2016 2 Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden“, Drucksache 6/3570, wurde gemäß § 43 Abs. 1 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags dem Verfassungs- und Rechtsausschuss federführend und zur Mitberatung dem Haushalts- und Finanzausschuss am 21. Dezember 2015 zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 2. März 2016 abschließend beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf am selbigen Tag behandelt. Die schriftliche Stellungnahme ist dem Ausschuss nachgereicht worden (Anlage). Ein Vertreter der Staatskanzlei verwies darauf, dass der Vertrag am 4. Dezember 2015...