Abschiebungen in Rheinland-Pfalz

Drucksache 16/6198 23. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Adolf Kessel und Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Abschiebungen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 4040 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten vom 12. Januar 2016 zufolge waren die Abschiebezahlen des Landes für die Stadt Zweibrücken falsch. So wurden alle Abschiebeversuche als Abschiebungen gezählt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung die falschen Zahlen für die Stadt Zweibrücken? 2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass auch für andere Landkreise und kreisfreie Städte Abschiebeversuche als vollzogene Abschiebungen gewertet werden? 3. Unterstützt die Landesregierung die im Asylpaket II vorgeschlagenen Erleichterungen zur Abschiebung, damit Abschiebeversuche häufiger erfolgreich verlaufen? 4. Bleibt die Landesregierung bei ihrer Ablehnung einer landesweit zentralisierten Abschiebung? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Eine Überprüfung hat ergeben, dass von der Stadtverwaltung Zweibrücken dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen unzutreffende statistische Angaben übermittelt wurden. Die Stadtverwaltung Zweibrücken hat ihre Angaben inzwischen korrigiert. Danach wurden im Jahr 2015 34...