Individuelle Kennzeichnung der Polizei

Drucksache 16/6235 02. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Individuelle Kennzeichnung der Polizei Die Kleine Anfrage 4058 vom 4. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Nach der Nr. 5.2 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2014 tragen Einsatzkräfte geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie mobiler Eingreifgruppen der Polizeipräsidien grundsätzlich im geschlossenen Einsatz eine individuelle Kennzeichnung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten und Dienstvergehen konnten in den Jahren 2011, 2012 und 2013 von Einsatzkräften geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie mobiler Eingreifgruppen der Polizeipräsidien aufgrund nicht vorhandener individueller Kennzeichnung nicht aufgeklärt werden? 2. Wie viele Straftaten und Dienstvergehen konnten in den Jahren 2014 und 2015 nur aufgrund eine vorhandenen individuellen Kennzeichnung aufgeklärt werden? 3. Wie hoch waren die Kosten für die Erstanschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht und wie hoch sind die Folgekosten? 4. Worin liegt der sachlich Grund für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung? 5. Ist es vorgesehen, dass die individuelle Kennzeichnungspflicht evaluiert wird? Wenn nein, warum nicht? 6. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass ein so schwerer...