Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)

Drucksache 16/6225 26. 02. 2016 U n t e r r i c h t u n g durch die Ministerin der Finanzen Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung – LHO –) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. März 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Schreiben der Ministerin der Finanzen vom 24. Februar 2016 an den Präsidenten des Landtags: Bezugnehmend auf § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz Landeshaushaltsordnung (LHO) teile ich Ihnen mit, dass ich aufgrund eines vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) vorgetragenen Sachverhaltes meine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 bei Kapitel 03 11, Titel 812 71 in Höhe von 3 050 000 Euro erteilt habe, die wegen ihrer erheblichen finanziellen Bedeutung gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 zweiter Halbsatz Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) dem Landtag unverzüglich mitzuteilen ist. Für die Beschaffung von zwei Kamerasystemen für die rheinland-pfälzischen Hubschrauber werden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 3 050 000 Euro benötigt. Darin enthalten sind die Kosten für den Erwerb der beiden Kamerasysteme und weitere Kosten der für den Betrieb erforderlichen Neubeschaffungen sowie für die Anpassung der sonstigen Komponenten und hubschrauberseitigen Einbauten. Beide rheinland-pfälzischen Polizeihubschrauber werden weitestgehend zur Rettung von Menschen, zur Suche von Vermissten, zur...