Fehlende interne und externe Kontrollmechanismen im Kernkraftwerk Brunsbüttel

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3096 18. Wahlperiode 2015-06-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Fehlende interne und externe Kontrollmechanismen im Kernkraftwerk Brunsbüttel Vorbemerkung Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein sagte am 29. April 2015 bei der Vorstellung des Berichtes zu Rostschäden an Atommüllfässern in Brunsbüttel, dass interne und externe Kontrollmechanismen im Kernkraftwerk Brunsbüttel fehlen würden. 1. Für welchen Zeitraum gilt diese Aussage? Die Betreibergesellschaft stellte den ersten Genehmigungsantrag für das Kernkraftwerk Brunsbüttel gegen Ende des Jahres 1969. Weder die internen Vorkehrungen der für den Strahlenschutz atomgesetzlich verantwortlichen Betreibergesellschaft noch die behördlichen Regelungen in den atomrechtlichen Verfahren sahen für die Überwachung der Gebinde mit radioaktiven Abfällen ausreichende Kontrollmechanismen vor. Dieser Zustand dauerte bis zum Bekanntwerden der Korrosionsproblematik an. 2. Welche externen Kontrollmechanismen waren gemeint? Unter externen Kontrollmechanismen sind Kontrollen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde bzw. der von ihr hinzugezogenen Sachverständigen zu verstehen. Drucksache 18/3096 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Behörden waren in diesem Zeitraum politisch und rechtlich verantwortlich? Die atomrechtliche...