Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren beim Windkraftausbau auf Flächen im Hessischen Staatswald

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren beim Windkraftausbau auf Flächen im hessischen Staatswald D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen und Energiegenossenschaften durch unterschiedliche Maßnahmen beim Ausbau der Windenergie besonders unterstützt und aktiv an der Energiewende beteiligt werden und somit eine regionale Wertschöpfung vor Ort und eine größere Akzeptanz für erneuerbare Energie und Klimaschutz geschaffen wird. 2. Der Landtag stellt fest, dass mit Beschluss des Haushaltsplanes für 2016 neue Möglichkeiten geschaffen wurden, um künftig viele Kommunen auch direkt an den Pachteinnahmen für Windenergieanlagen (WEA) auf Flächen des Landesbetriebs Hessen-Forst zu beteiligen. Diese Maßnahme wird noch in diesem Jahr greifen. Dieses Geld kann die Kommune ohne Zweckbindung nach freier Entscheidung verwenden. Außerdem können Kommunen in der Nähe von Windkraftanlagen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie Mittel für eigene Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte beantragen. Hierfür stehen im Landeshaushalt Mittel in Höhe von 1 Mio. € jährlich zur Verfügung. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Ausbau der Energiewende in Hessen gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiter voranzutreiben und damit aktiv für den Klimaschutz zu sorgen. 3. Der Landtag weist darauf hin, dass darüber hinaus bereits bisher konkrete Möglichkeiten für...