Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3579 21. Wahlperiode 07.03.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ Der Präsident des Senats hat mir mit Schreiben vom 26. Februar 2016 gemäß § 3 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes mitgeteilt, dass dem Senat am 26. Februar 2016 von der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ der Beginn der Sammlung von Unterschriften angezeigt wurde. Der Wortlaut der Initiative ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Mit Schreiben vom 2. März 2016 hat mir der Präsident des Senats gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes mitgeteilt, dass dem Senat am 2. März 2016 dreizehn Aktenordner mit nach Angaben der Initiatoren 26.051 Unterschriften eingereicht wurden. Carola Veit Präsidentin Anlage /1 7 47 Klaus Schornater Jasmin Peter 727 (7 .2rg Harald Lübkert 1 Hamburg für gute Integration! FIamburg, den 26.02.2016 An den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Volksinitiative „Hamburg für gute Integration! Hier: Anzeige gemäß § 3 VAbstG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 3 Abs. 1 VAbstG zeigen wir hiermit den Beginn der Sammlung von Unterschriften für eine andere Vorlage nach § 2 Abs. 1 S. 1 VAbstG an. Den Wortlaut der anderen Vorlage mit Begründung können Sie der beigefügten Anlage 1 entnehmen. Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind: • Klaus Schomacker, Volkerweg 12, 22559 Hamburg • Jasmin...