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26.06.2025
Pressemitteilungen
Nordrhein-Westfalen: SPD Fraktion 

Gelöschte Daten machen Transparenz-Versprechen von Hendrik Wüst hinfällig

Wie der Landtagsblog heute berichtet, soll sämtliche Kommunikation von Fluchtministerin Paul über Messengerdienste zum Terroranschlag vom 23.8.2024 gelöscht worden sein. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V): „Damit ist das Transparenzversprechen von Hendrik Wüst hinfällig. CDU und Grüne haben bereits am 29. August 2024 ihre Absicht zur Einsetzung eines PUA erklärt. Die Vorsitzenden der demokr...
Wie der Landtagsblog heute berichtet, soll sämtliche Kommunikation von Fluchtministerin Paul über Messengerdienste zum Terroranschlag vom 23.8.2024 gelöscht worden sein. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“ (PUA V): „Damit ist das Transparenzversprechen von Hendrik Wüst hinfällig. CDU und Grüne haben bereits am 29. August 2024 ihre Absicht zur Einsetzung eines PUA erklärt. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben daraufhin am 14. Oktober, nachdem die SPD-Fraktion ursprünglich schon für das Oktober-Plenum einen Antrag zur Einrichtung des PUA einreichen wollte, den Ministerpräsidenten aufgefordert sicherzustellen, dass es nicht zu einer Löschung von Daten kommt. Dass sich Frau Paul jetzt auf einen Beweisbeschluss vom 14. November beruft, ist nicht nur leicht durchschaubar: Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Zum Vergleich: Die Stadt Bielefeld hat aufgrund der Betroffenheit durch die Zentrale Ausländerbehörde bereits am 26. August 2024 ein Löschmoratorium erlassen. :Spätestens am 29. August 2024, als die regierungstragenden Fraktionen einen PUA angekündigt hatten, hätte alles veraktet werden müssen. Die zentrale Frage lautet daher: Warum ist hier überhaupt etwas gelöscht worden? Von – wie behauptet wird – „routinemäßiger“ Löschung kann ja wohl in einem Fall wie diesem nicht ansatzweise die Rede sein. Nach einem solch furchtbaren Anschlag muss selbstverständlich...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.06.2025