Können bauleitplanungsrechtliche Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnbebauungen besser vermieden werden?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5323 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4943 - Können bauleitplanungsrechtliche Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnbebauungen besser vermieden werden? Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 18.12.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 13.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 29.02.2016, gezeichnet Cornelia Rundt Vorbemerkung der Abgeordneten Sowohl bei der Verdichtung dörflicher Strukturen durch die Errichtung von Wohngebäuden in Baulücken als auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich von Städten und Dörfern kommt es oft zu Konflikten mit landwirtschaftlichen Betrieben. Je näher die Wohnbebauung an vorhandene landwirtschaftliche Betriebe heranrückt, desto mehr müssen die Landwirte bei angedachten betrieblichen Erweiterungen beispielsweise schon im Genehmigungsverfahren nachweisen, dass die von ihrer Betriebsstätte ausgehenden Emissionen weitestgehend gemindert werden. Landwirte, die ihren Betrieb für nachfolgende Generationen in angemessener Form erhalten und wirtschaftlich absichern wollen, sind jedoch auf Planungssicherheit bezüglich eventueller Betriebserweiterungen angewiesen. In Halle (Samtgemeinde Uelsen, Landkreis Grafschaft Bentheim) hat die Gemeinde einen...