Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/118 S Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode 08.03.16 Mitteilung des Senats vom 8. März 2016 Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 8. März 2016 Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft den Entwurf eines Ortsgesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen mit der Bitte um Beschlussfassung in der März-Sitzung in 1. und 2. Lesung. Das Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen (VolksfesteOG) vom 25. Mai 2010 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten. Eine Entfristung des Gesetzes ist nicht erfolgt. Sowohl das Stadtamt Bremen und die Polizei Bremen als auch die Schaustellerverbände haben wegen der guten Erfahrungen mit dem VolksfesteOG im Rahmen des Freimarkts und der Osterwiese weiterhin einen Bedarf an einer Regelung über das Verhalten auf Volksfesten geltend gemacht. Nach § 4 Nr. 2 des Gesetzes über die Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 06. Oktober 2009 (Brem. GBl. S. 379) können Gemeinden durch Ortsgesetz die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten regeln. Da das bisherige VolksfesteOG mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten ist, ist der Erlass eines neuen, wortgleichen Ortsgesetzes erforderlich. Der Wortlaut des Gesetzes wurde lediglich...