Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

Datum des Eingangs: 09.03.2016 / Ausgegeben:09.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3690 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nachtragshaushaltsgesetz (NTHG) 2016 Einzelplan (Text): 04 Min. der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Seite: 170 Kapitel: 04090 Titel: 422 10 Zweckbestimmung: Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Stichwort: Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, zusätzliche Stellen für Richter Ansatz im HH: 2016 8.939.700,00 € VE im HH: 2016 € Änderung (+/-): 4.000.000,00 € Änderung (+/-): € Ansatz neu: 12.939.700,00 € VE neu mit Fälligkeit in den Jahren: € Deckung bei: Einzelplan 20 Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von Steuer-Mehreinnahmen 4.000.000,00 € insgesamt: 4.000.000,00 € Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) Begründung: Die Anzahl der asylrechtlichen Verfahren an den Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. In Potsdam gab es in 2015 binnen eines Jahres fast dreimal soviele Klagen wie in 2014 wg. Asylentscheidungen. Die Richter der dafür zuständigen Kernkammer arbeiten bis an die Grenze der Belastbarkeit. Damit besteht eine unerträglich lange Verfahrensdauer. Die Justizstellen müssen signifikant aufwachsen. Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung Fachausschuss Ausschuss für Haushalt und Finanzen Birgit Bessin für die AfD-Fraktion