Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Juni 2025 I n h a l t : Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 973 A Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau . . . . . 973 B Drucksache 21/514 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel . . . . . . . . . . . . . 973 B Drucksache 21/518 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . . . . . . . . 973 C Drucksache 21/516 Zusatzpunkt 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . 973 D Plenarprotokoll 21/12 Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 A Friedrich Merz, Bundeskanzler . . . . . . . . . . . . . . . . 974 A Tino Chrupalla (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . ....