Polizeiliche Schmerzgriffe - Auswertung und Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zum Protest der „Letzten Generation“

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) Drucksache 19 / 22 800 Schriftliche Anfrage vom 4. Juni 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. Juni 2025) zum Thema: Polizeiliche Schmerzgriffe - Auswertung und Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zum Protest der „Letzten Generation“ und Antwort vom 13. Juni 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2025) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22800 vom 4. Juni 2025 über Polizeiliche Schmerzgriffe - Auswertung und Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zum Protest der „Letzten Generation“ --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche derzeit für die Ausbildung gültigen Lehrunterlagen der Polizei Berlin befassen sich mit Transport-, Kontroll-, Fixierungs- oder Nervendrucktechniken, wie sie beim Auflösen von Straßenblockaden bei Versammlungen im Rahmen des unmittelbaren Zwangs eingesetzt werden? (Bitte alle Dokumente abschließend benennen.) Zu 1.: Techniken im Sinne der Fragestellung sind Bestandteil der Konzeption „Abwehr- und Zugriffstraining“ im Handbuch „Einsatztraining“. Der methodische und didaktische Aufbau der themenbezogenen Aus- und...