Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landes...

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Dresden, 8. März 2016 i. V. Frank Kupfer MdL Dirk Panter MdL Volkmar Zschocke MdL CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DRUCKSACHE 6/4515 Eingegangen am: 08.03.2016 Ausgegeben am: 08.03.2016 Unterzeichner: Frank Kupfer Datum: 08.03.2016 Unterzeichner: Dirk Panter Datum: 08.03.2016 Unterzeichner: Valentin Lippmann Datum: 08.03.2016 Vorblatt 1. Zielsetzung Ziel des Änderungsgesetzes ist es, die langjährige erfolgreiche Arbeit des Landesbeauftragten für die Zukunft zu erhalten und die Möglichkeit zu eröffnen, die bereits heute durch ihn geleistete Bildungsarbeit breiter zu gestalten und durch die damit einhergehende größere Flexibilität der möglichen Arbeit diese langfristig zu verstetigen. Das aus dem Jahr 1992 stammende und bewährte Gesetz enthält bereits die grundlegenden Pfeiler für die bisherige Arbeit des Landesbeauftragten. Mit dem Gesetzentwurf in der Form eines Änderungsgesetzes sollen der bewährte Kern der bestehenden gesetzlichen Regelung, Gesetzeszweck und Aufgaben des Landesbeauftragten inhaltlich erhalten werden und herausgestellt werden, dass die Arbeit des...