Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Thema: Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az. 4110E/20/12-III1) Der Landtag möge beschließen: Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage gegen Frau Juliane Nagel wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird erteilt. Dresden, den 8. März 2016 gez. Christine Clauß gez. Christian Piwarz Ausschussvorsitzende Berichterstatter DRUCKSACHE 6/4471 Eingegangen am: 08.03.2016 Ausgegeben am: 08.03.2016 2 Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015 hat die Staatsanwaltschaft Leipzig den Landtagspräsidenten gebeten, eine Entscheidung des Sächsischen Landtags über die Genehmigung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Juliane Nagel sowie die Aufhebung der Immunität hinsichtlich des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 2 StGB herbeizuführen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 wurde Frau Nagel seitens der Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit eingeräumt, sich gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. Anlage 6 zur GO in der Sitzung des Ausschusses am 3. März 2016 oder schriftlich zum Antrag auf Aufhebung der Immunität zu äußern. In der...