Nachfrage zu Drs 6/ 3658 - Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen am 24.12.2015

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Nachfrage zu Drs 6/ 3658 - Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen am 24.12.2015 In der Kleine Anfrage Drs 6/ 3658 wird die polizeiliche Sicht bekräftigt, dass es sich beim Brand in einem Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen um einen Fall von „fahrlässiger Brandstiftung“ handeln würde. Diese Sicht kollidiert mit den Aussagen der HausbewohnerInnen. Aus deren Sicht hat keine ordentliche Spurensicherung stattgefunden, die einen Einbruch ins Haus über ein zerstörtes Fenster im Erdgeschoss widerlegen würden. In Antwort auf die Kleine Anfrage wurden zudem einzelne Fragen nicht beantwortet. . Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann war der Brandursachenermittler am Tatort und welche Aussagen trifft das Brandgutachten zur Entstehung des Brandes in den Kellerräumen? 2. Welche Spuren bzw. welche nicht vorhandene Spuren brachten die Polizei konkret zu ihrer Arbeitshypothese es habe kein Einstieg in das Haus stattgefunden? 3. Welche weiteren Ermittlungen (z.B. ZeugInnenvernehmungen, Spurensicherungen) wurden und werden wann neben den in Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs 6/ 3658 erwähnten vorgenommen? 4. Wie gestaltete sich die „Inaugenscheinnahme“ des Ereignisortes durch das OAZ am 28.12.2015 genau? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Einschätzung zugrunde, dass es sich nicht um einen Brandanschlag und eine politische Tatmotivation handelte und...