Fraktion Bätzing-Lichtenthäler zum AfD-Fraktionsskandal: „Dann sprächen wir von einer illegalen Parteienfinanzierung“

„Der nach dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs im Raum stehende AfD-Fraktionsskandal muss schnell und gründlich aufgeklärt werden. Deswegen begrüßen wir, dass Landtagspräsident Hendrik Hering die Erkenntnisse an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner weitergeleitet hat. Gemäß der Zuständigkeit ist nun durch die Bundestagsverwaltung zu prüfen, ob knapp eine Viertelmillion Euro Steuergeld illegal zur Finanzierung von AfD-Partei-Arbeit genutzt worden ist. Sollte dies der Fall sein, sprächen wir von einer illegalen Parteienfinanzierung, die mit Strafzahlungen in Höhe des Dreifachen belegt werden kann. Im Sinne der Steuerzahlenden und einer rechtstreuen und wehrhaften Demokratie sind diese Vorwürfe in Berlin durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Verwaltung nun umfassend und zeitnah zu prüfen. Darüber hinaus werden wir beobachten, ob es im Landesparlament noch weiterer Schritte oder Untersuchungen bedarf.“ Das hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nach der heutigen Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Landtagsfraktion gesagt, bei der es auch um die Folgen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes ging. Zum Hintergrund: Laut Landesrechnungshof soll die AfD-Landtagsfraktion im Prüfzeitraum von 2016 bis 2018 knapp eine Viertelmillion Euro staatlicher Gelder unrechtmäßig ausgegeben haben – und das zu großen Teilen mutmaßlich zur illegalen Unterstützung der Partei-Arbeit. „Das wäre ein Fraktionsskandal, der...