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25.06.2025
Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen: FDP Fraktion 

Lürbke (FDP): „Sicherheitspaket bleibt PR-Show mit strukturellen Lücken“

„Das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung ist größtenteils alter Wein in neuen Flaschen – viel blumige Verpackung, aber wenig echter neuer Inhalt. Viele Maßnahmen wurden schon lange vor den tragischen Ereignissen von Solingen von uns als FDP gefordert – diese jetzt als eigene Initiative zu verkaufen, ist scheinheilig. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen schlicht zu spät und zu schwach. Zahlreiche Vorhaben – von digitaler Polizeipräsenz bis hin zur neuen KI-In...
„Das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung ist größtenteils alter Wein in neuen Flaschen – viel blumige Verpackung, aber wenig echter neuer Inhalt. Viele Maßnahmen wurden schon lange vor den tragischen Ereignissen von Solingen von uns als FDP gefordert – diese jetzt als eigene Initiative zu verkaufen, ist scheinheilig. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen schlicht zu spät und zu schwach. Zahlreiche Vorhaben – von digitaler Polizeipräsenz bis hin zur neuen KI-Infrastruktur – greifen erst im weiteren Verlauf des Jahres 2025 oder 2026. Angesichts realer Bedrohungen durch Extremismus, Clankriminalität und illegale Migration ist das deutlich zu langsam. NRW braucht sofortige und wirksame Maßnahmen, keine schön gerechneten Versprechen auf Raten.Beim Verfassungsschutzgesetz etwa präsentiert sich die Landesregierung als Reformer – dabei war es das Bundesverfassungsgericht, das bereits 2022 eine Überarbeitung eingefordert hat. Dass diese Anpassung erst jetzt erfolgt, ist keine Glanzleistung, sondern lediglich verspätete Pflichterfüllung. Auch bei der Migration fehlen klare Antworten. Die FDP hat seit Langem eine Stärkung der Ausländerbehörden eingefordert – blockiert wurde das bislang durch die grüne Fluchtministerin Josefine Paul. Jetzt kommt mit jahrelanger Verzögerung eine Pilotierung für 2026. Das ist nicht ambitioniert, das ist verschleppt.Eine zweite Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach ist sinnvoll – doch schon heute fehlt in Büren das...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 25.06.2025