Bernd Buchholz: Landesregierung hätte den Landtag über das PwC-Gutachten informieren können und müssen

Zur heute veröffentlichten neuen Tranche an Northvolt-Akten (Umdruck 20/4933) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der Reliance Letter zwischen PwC und Landesregierung regelt eindeutig, dass die Landesregierung das PwC-Gutachten sowohl dem Landtag als auch dem Landesrechnungshof hätte zur Verfügung stellen können (s. Seite 362 des Umdrucks, Punkt 6). Warum die Landesregierung entschieden hat, dies nicht zu tun und sich auch auf Nachfrage der Präsidentin des Landesrechnungshofs über das PwC-Gutachten ausgeschwiegen hat, geht aus den Unterlagen leider nicht hervor. Die bewusste Nicht-Information des Landtages ist eine Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung, die einer Erklärung bedarf.“