Warum verlangt das Land von Kommunen eine Kostenerstattung für die vorübergehende Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen in einer Landeseinrichtung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11327 03.03.2016 Datum des Originals: 03.03.2016/Ausgegeben: 09.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4432 vom 2. Februar 2016 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/11021 Warum verlangt das Land von Kommunen eine Kostenerstattung für die vorübergehende Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen in einer Landeseinrichtung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4432 mit Schreiben vom 3. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Innenministerium NRW kündigte, laut einer Meldung der Westfälischen Nachrichten vom 30. Januar 2016, aktuell gegenüber der Stadt Lüdinghausen an, dass demnächst die Kosten für die vorübergehende Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen in einer Landeseinrichtung geltend machen werden. 46,70 Euro pro Tag und Person will das Land für die Unterbringung in der Notunterkunft kassieren. Die Stadt Lüdinghausen bat das Innenministerium um die Nutzung der freien Kapazitäten einer Landeseinrichtung für „kommunale“ Flüchtlinge, da die Kommune selbst keine...