Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5333 Unterrichtung (zu Drs. 17/4524 und 17/5260) Der Präsident Hannover, den 08.03.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4524 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/5260 Der Landtag hat in seiner 91. Sitzung am 08.03.2016 folgende Entschließung angenommen: Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! Der Landtag stellt fest, dass offene Bürgernetze große Potenziale für den Ausbau des freien Zugangs zum Internet bieten. Einen wesentlichen Beitrag hierfür leistet die Freifunk-Bewegung, in der sich auch in Niedersachsen viele Menschen engagieren. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von offenen WLAN-Netzen und deren Freistellung von der sogenannten Störerhaftung einzusetzen; so wie dies bereits für ISPs (Internet Service Provider) gilt, 2. die Kommunen in Niedersachsen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten des Freifunks als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren und für gute Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in Niedersachsen zu werben, 3. Freifunk-Initiativen in den...