Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3663 Dringliche Anfrage 7 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleitungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg planen derzeit die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig und Dresden. Die Landesregierung hat bisher gegenüber den Abgeordneten des Landtages die Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf das GKDZ verweigert (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 283), obwohl diese bei Staatsverträgen bereits bei bzw. vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen unterrichtet werden sollten (so z.B. Ernst in: Kommentar zur Verfassung des Landes Brandenburg, Auflage 2012, S. 566). Erst durch die Veröffentlichung des Entwurfs des Staatsvertrages auf der website netzpolitik.org am 04.03.2016 (https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-entwurf-desstaatsvertrags-zum-gemeinsamen-ueberwachungszentrum-von-fuenfbundeslaendern/) haben die Abgeordneten von diesem Kenntnis erlangt. Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt die Landesregierung, dass bereits ein Entwurf des Staatsvertrages vorliegt, der Berliner Datenschutzbeauftragte bereits dem zuständigen Ausschuss eine Stellungnahme dazu vorlegt...