Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Lande...

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3660 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesaufnahmegesetz (Drucksache 6/3080) Investitionspauschale für Wohnungen und Wohnverbünde für Geflüchtete erhöhen Der Landtag möge beschließen: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen und Wohnverbünden finanziell gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu privilegieren. Das soll durch eine Erhöhung der Investitionspauschale in der Erstattungsverordnung für die Unterbringung in Übergangswohnungen und Wohnverbünden gegenüber der Investitionspauschale für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Begründung: Die Landesregierung will durch eine Erweiterung der Investitionspauschale für Wohnungen und Wohnverbünde finanzielle Anreize für Unterbringungsformen jenseits von Gemeinschaftsunterkünften schaffen. Die damit eingeschlagene Richtung ist richtig, denn bislang bildet Brandenburg bundesweit mit das Schlusslicht hinsichtlich der Wohnungsquote. Wichtig ist jedoch, die Auswirkungen der finanziellen Fehlanreize der vergangenen Jahre durch eine Besserstellung der Förderung von Unterbringung in Wohnungen und Wohnungsverbünden auszutarieren. Aus integrationspolitischer Sicht ist es angezeigt, geflüchtete Menschen und solche, die schon länger/immer hier leben, in sozial-gemischten Quartieren zusammen zu bringen. Anonyme Massenunterkünfte verhindern Integration und fördern...