Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

Datum des Eingangs: 08.03.2016 / Ausgegeben: 08.03.2016 Landtag Brandenburg Drucksache 6/3683 6. Wahlperiode Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nachtragshaushaltsgesetz (NTHG) 2016 Einzelplan 20: Allgemeine Finanzverwaltung Seite: 81 (HG 2015/16) Kapitel: 20 650 Titel: 595 10 Zweckbestimmung: Schuldentilgung an den Kreditmarkt Stichwort: Haushaltsüberschuss 2015 anteilig zur Schuldentilgung nutzen Ansatz im NTHG-Entwurf: 2016 0 € VE im NTHG-Entwurf: 2016 € Änderung (+/-): 50.000.000 € Änderung (+/-): € Ansatz neu: 50.000.000 € VE neu mit Fälligkeit in den Jahren: € Deckung bei: Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von 19 (HG 2015/16) 20 020 359 15 Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 50.000.000 € insgesamt: 50.000.000 € Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) Begründung: Das Land Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem nicht bereinigten Überschuss von 363 Mio. Euro abgeschlossen. Für den Nachtragshaushalt werden derzeit rund 300 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Es besteht also ein Spielraum von rund 50 Mio. Euro, der für eine Schuldentilgung genutzt werden kann. Ingo Senftleben für die CDU-Fraktion