Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

Datum des Eingangs: 08.03.2016 / Ausgegeben: 08.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3669 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachtragshaushaltsgesetz (NTHG) 2016 Einzelplan 10: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Seite: 125 Kapitel: 10 070 Titel: 633 10 (neu) Zweckbestimmung: Bekämpfung der „Beifußblättrigen Ambrosie“ Stichwort: Einrichtung eines Leertitels zur Bekämpfung der „Beifußblättrigen Ambrosie“ Ansatz im NTHG-Entwurf: 2016 0 € VE im NTHG-Entwurf: 2016 € Änderung (+/-): 0 € Änderung (+/-): € Ansatz neu: 0 € VE neu mit Fälligkeit in den Jahren: € Deckung bei: Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von € insgesamt: € Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) Die Mittel dienen der Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Bekämpfung der Beifußblättrigen Ambrosie. Begründung: Die Beifußblättrige Ambrosie hat ein hohes allergenes Potenzial und kommt insbesondere im Südosten Brandenburgs vor. Von Seiten der betroffenen Regionen wurde eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung der Vorkommen erbeten. Aufgrund eines fehlenden Haushaltstitels wurden in der Vergangenheit vom Gesundheitsministerium hilfsweise Lottomittel ausgereicht. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft soll mit einem gesonderten Haushaltstitel in die Lage versetzt werden, die betroffenen Regionen unabhängig von Glücksspielgeldern bei der...