Erfüllungsstand in Baden-Württemberg bei der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7120Eingang: 03.07.2015Kleine Anfragedes Abg. Karl Rombach CDU Die Einrichtung von bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (BEA) und die Situation der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Regierungsbezirk FreiburgIch frage die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. 5. Wie erfolgt die Auswahl eines Standorts für eine BEA? Wie wird dabei die Vereinbarkeit der Einrichtung mit der Umgebung geprüft? Gibt es ein Ablaufschema für die Eröffnung einer solchen BEA? Welche Vorlaufzeiten werden nach welchen Regelungen für die Einrichtung einer BEA eingeplant? Wann, wie und über welche Informationswege werden bei der Einrichtung einer BEA die Standortkommune, der Standortlandkreis, das jeweilige Versorgungsunternehmen, Hilfsorganisationen (wie zum Beispiel Feuerwehr, DRK und THW), die jeweiligen Anlieger und die Öffentlichkeit eingebunden? Wie sind die obigen Schritte am Standort Villingen-Schwenningen erfolgt? Wie sehen die Planungen und strategischen Überlegungen des Landes aus, um dem Anstieg an Flüchtlingszugängen gerecht zu werden und die Kommunen durch eine ausreichende Vorlaufzeit zur Vorbereitung einer geordneten vorläufigen Unterbringung zu entlasten? Wann wird die geplante LEA in Freiburg eröffnet? Wie ist der Stand des Verfahrens zur Eröffnung der LEA in Freiburg, auch in Bezug auf die ursprünglichen Planungen?6. 7.8. 9.10. Welche weiteren Verfahrensschritte müssen bis zur Eröffnung der LEA in...