Selbstbehalt Asylsuchende nach § 7 Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Selbstbehalt Asylsuchende nach § 7 Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) Seit 01. März 2015 ist in § 7 Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, dass Asylsuchenden vom eigenen Vermögen ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro zu belassen ist. Laut einem Bericht von MDR Info vom 24. Februar 2016 führte das Innenministerium schriftlich aus, dass es diese Regelung erst seit Herbst letzten Jahres gäbe. Davor hätte die Festlegung weitgehend im Ermessen der jeweiligen Behörde gestanden. Dem Beitrag war ebenso zu entnehmen, dass nach dem 01. März 2015 Asylsuchenden regelmäßig nur ein Selbstbehalt in Höhe von 50 Euro gewährt wurde. (aufgerufen am 02.03.2016, siehe http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/fluechtlinge-geld-vermoegen-einbehalten-- 100.html) Fragen an die Staatsregierung: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass Asylsuchenden auch nach dem 01. März 2015 nur ein Selbstbehalt von weniger als 200,00 Euro gewährt wurde? 2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruhte diese Praxis? 3. Wie viele Asylsuchende sind von der unter 1. beschriebenen Praxis betroffen? 4. Wenn diese unter 1. beschriebene Einziehung ohne Rechtsgrund erfolgte, hat die Staatsregierung vor, die zu viel eingezogenen Mittel den Asylsuchenden zurück zu erstatten? 5. Wie hoch waren die Einnahmen auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 und 5 AsylblG? (Bitte jeweils für die Jahre 2014 bis...