Vollzug von § 7 Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Vollzug von § 7 Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie läuft konkret das Verwaltungsverfahren zur Umsetzung von § 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 AsylblG ab? 2. Ergehen in diesem Zusammenhang Verwaltungsakte? 3. Wie viele Widerspruchsverfahren wurden in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführt? 4. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2014 und 2015 zu Klagen mit welchem Ausgang? 5. Auf welche Höhe wurden im Freistaat Sachsen die in § 7 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz AsylblG genannten Pauschalbeträge von wem festgesetzt? Dresden, 07. März 2016 DRUCKSACHE 6/4496 Eingegangen am: 07.03.2016 Unterzeichner: Petra Zais