Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Inneren in den Haushaltsjahren 2014 und 2015

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Inneren in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 und im Haushaltsjahr 2015 im Geschäftsbereich des SMI? 2. Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2014 und 2015 Ausgabereste entstanden? 3. Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haushaltsmittel bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen? 4. Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2014 und 2015 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt? 5. Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2014 und 2015 wurde in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt? 1 Dresden, den 7. März 2016 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/4499 Eingegangen am: 07.03.2016