Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen - kw-Vermerke streichen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen – kw-Vermerke streichen Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe alle für das Haushaltsjahr 2016 ausgebrachten und noch nicht vollzogenen kw-Vermerke im Bereich der Sächsischen Polizei sofort aufzuheben, 2. dem Landtag sofort einen Antrag auf unverzügliche Genehmigung der entsprechenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 SäHo vorzulegen, 3. die so nicht vollzogenen kw-Vermerke dafür zu nutzen, bereits in den Ruhestand getretenen Beamten unter der Wahrung der entsprechenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen anzubieten, in den Polizeidienst zurückzukehren, um diese – sofern ihre Eignung dies zulässt – für mindestens zwei Jahre als Lehrer für die Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes einzusetzen, 4. den entsprechenden rückkehrwilligen Bediensteten einen Personalgewinnungszuschlag von 250 Euro pro Monat auf die Grundbesoldung anzubieten und zu gewähren. Dresden, den 4. März 2016 b.w. i.V. Volkmar Zschocke, MdL und Fraktion DRUCKSACHE 6/4470 Eingegangen am: 04.03.2016 Ausgegeben am: 07.03.2016 Begründung: Die Personalsituation in der Sächsischen Polizei verschärft sich zunehmend. Der Stellenabbau bei der Polizei ist zu einer Bedrohung wesentlicher Elemente unseres demokratischen Rechtsstaates geworden. Im Oktober 2015 hat der...