Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern

Bundesrat Drucksache 627/1/15 07.03.16 Empfehlungen der Ausschüsse U - AV - Fz - G - Vk - Wi zu Punkt ... der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern A Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Gesundheitsausschuss (G) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen: U 1. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV) In Artikel 1 sind in § 4 Absatz 2 Nummer 5 die Wörter "und Karten, insbesondere Informationen über Stoffeinträge aus Abwassereinleitungen und Modellbetrachtungen zur Abschätzung der Eintragspfade oder der Exposition von Stoffen" durch die Wörter ", Karten und Modelluntersuchungen" zu ersetzen. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 627/1/15 -2- Begründung: Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer Stoffe und bestimmter anderer Schadstoffe ist für Stoffeinträge aus Abwassereinleitungen nach der Richtlinie 2008/105/EG (UQN-Richtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/39/EU, weder eine Abschätzung der Eintragspfade, noch eine Abschätzung der Exposition vorgesehen. Fachlich ist darüber hinaus nicht...