Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7764 18. Wahlperiode 25.02.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Klaus Ernst, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters 26. August 2015 darüber berichtet. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE dazu wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und CDU- Abgeordneten Norbert Barthle jedoch in wesentlichen Teilen und trotz einer umfangreichen Fristverlängerung nicht beantwortet. Danach würden derzeit „Rechtsgrundlagen [erarbeitet], die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“ (Bundestagsdrucksache 18/6306). Zwischenzeitlich wurde jedoch die Agentur Reuters erneut mit Details zur geplanten Regulierung versorgt (am 7. November 2015). Eine weitere Kleine Anfrage kritisierte deshalb eine Aushöhlung des Fragerechts (Bundestagsdrucksache 18/7125). Wiederum wurden fast alle Fragen, darunter auch neue Nachfragen, mit einem Verweis...