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08.07.2015
Antrag
Tatsächliche Ausstattung der Reviere und Posten seit der Polizeireform
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7121Eingang: 03.07.2015Antragder Abg. Ulrich Müller u. a. CDU Erfüllungsstand in Baden-Württemberg bei der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten 1. 2. 3. wie der Erfüllungsstand der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRRL und im Jahr 2010 war und wie er aktuell ist; inwieweit ihr bekannt ist, wo ...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7121Eingang: 03.07.2015Antragder Abg. Ulrich Müller u. a. CDU Erfüllungsstand in Baden-Württemberg bei der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten 1. 2. 3. wie der Erfüllungsstand der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRRL und im Jahr 2010 war und wie er aktuell ist; inwieweit ihr bekannt ist, wo Baden-Württemberg mit seinen Daten im Vergleich zu den übrigen Bundesländern liegt; ob ihr genauere Daten aus den europäischen Nachbarländern bezüglich der Zuflüsse deutscher Ströme bzw. hinsichtlich des Oberlaufs dieser Ströme bekannt sind und gegebenenfalls wie sie die Daten bewertet; welche Maßnahmen seit Inkrafttreten der WRRL den Erfüllungsstand mit gutem Kosten-NutzenVerhältnis in Baden-Württemberg verbessert haben, also effizient und effektiv waren; auf welchen Gebieten unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten mit einer länger anhaltenden Umsetzungsphase zu rechnen ist; mit welchen Ausgaben (Land, Kommunen, Private) noch zu rechnen ist, um die WRRL zu erfüllen; inwiefern es Veränderungen in den Anforderungen der WRRL gegeben hat und inwieweit sich solche für die Zukunft absehen lassen; welche ökologischen, ggf. auch ökonomischen Vorteile/Fortschritte im Land zu verzeichnen sein werden, wenn die WRRL vollständig erfüllt worden ist.4. 5. 6. 7. 8.01.07.2015 Müller, Lusche, von Eyb, Jägel,...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 08.07.2015