Wurde die Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister am 01.04.2025 aus Steuermitteln finanziert?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann (CDU) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Wurde die Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister am 01.04.2025 aus Steuermitteln finanziert? Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann (CDU), eingegangen am 25.04.2025 - Drs. 19/7234, an die Staatskanzlei übersandt am 16.05.2025 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 17.06.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten Am 01.04.2025 hat der Ministerpräsident und Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Stephan Weil, seinen zeitnahen Rückzug von beiden Ämtern im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Ferner hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Olaf Lies, auf vorgenannter Pressekonferenz bekannt gegeben, Stephan Weil in beiden Ämtern nachfolgen zu wollen. Zu dieser Pressekonferenz, die in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der SPD Niedersachsen vor einer Stellwand mit SPD-Parteilogo stattfand, wurde seitens des SPD-Landesverbandes Niedersachsen eingeladen. Anwesende Journalisten haben geschildert, dass die Veranstaltung von der Sprecherin der Landesregierung, Staatssekretärin Anke Pörksen, moderiert wurde. In ihrem Namen wurde zudem...