Aufteilung der Schlüsselzuweisungen 2015 und 2016 nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)

Drucksache 16/6164 17. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Aufteilung der Schlüsselzuweisungen 2015 und 2016 nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz Die Kleine Anfrage 4022 vom 26. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Nach § 7 Nr. 1 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden aus den Allgemeinen Finanzzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleich Schlüsselzuweisungen A, Schlüsselzuweisungen B, Schlüsselzuweisungen C und Investitionsschlüsselzuweisungen für die kommunalen Gebietskörperschaften in unterschiedlicher Höhe bereitgestellt. Nach der Darstellung des Steuerverbunds in den Landeshaushalten 2015 und 2016 betrugen bzw. betragen die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2015 1 344 391 800 Euro und im Jahr 2016 1 480 764 800 Euro (Sollansätze). Hinzu treten jeweils 53 Mio. Euro an Investitionsschlüsselzuweisungen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden entsprechende Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 tatsächlich ausgezahlt und aus welchen Haushaltstiteln wurde ggf. unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen 2015 verstärkt? Welcher Betrag wurde dabei den Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2016 als Berechnungsgrundlage der den Kommunen übermittelten Orientierungsdaten zugrunde gelegt? 2. Welche Beiträge entfielen 2015 bzw. entfallen...