Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Bedrohliche Entwicklung der Vermögenslage der Universitätsmedizin Göttingen

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5273 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 29.02.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Bedrohliche Entwicklung der Vermögenslage der Universitätsmedizin Göttingen Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 (Nr. 28 der Anlage zu Drs. 17/4192) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass durch den Verzehr des Grundstockvermögens die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage der Universitätsmedizin Göttingen gefährdet ist. Er stimmt mit dem Landesrechnungshof auch darin überein, dass die schwierige wirtschaftliche Situation der Universitätsmedizin Göttingen den Bestand der Klinik in den nächsten Jahren infrage stellt. Um in dieser Situation die Einflussmöglichkeiten des Landes zu stärken, sollte auch die Rechtsform der Klinik geprüft werden. Der Ausschuss erwartet von der Landesregierung bis zum 31.03.2016 eine Stellungnahme. Antwort der Landesregierung vom 24.02.2016 Die Prüfung der Rechtsform der Universitätsmedizin Göttingen führte zu dem Ergebnis, dass eine Rechtsformänderung die schwierige wirtschaftliche Situation der Universitätsmedizin Göttingen nicht verbessert. Insbesondere die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie durch das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung definiert werden, sind wesentliche Gründe für die schwierige wirtschaftliche Situation der...