Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3623 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1424 der Abgeordneten Iris Schülzke BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/3437 Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform Wortlaut der Kleinen Anfrage 1424 vom 04.02.2016: Nach dem Reformkongress in Cottbus am 16.01.2016 sind viele neue Fragen aufgetaucht, die sich allerdings für die Kommunen als bisher nicht beantwortet, wiederholen. Viele der Eingeladenen hatten erwartet, dass es eine Auswertung der 19 Leitbildkonferenzen und konkrete Schlussfolgerungen gibt, diese wurden vermisst, ebenso wie die Reform umgesetzt werden soll. Es wurde erklärt, dass die Landesregierung eine kostendeckende Finanzierung sicherstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten werden für die Reform notwendig und welche Summen sollen aus dem allgemeinen Finanzausgleich dafür verwendet werden? (Bitte für die nächsten 5 Jahre darstellen) 2. Welche Summen werden für die Ablösung von Kassenkrediten in Städten, Gemeinden und Landkreisen eingeplant, sind diese Finanzmittel auch als Kosten für die Reform eingeplant? (Bitte einzeln auflisten!) 3. Strukturschwache Gemeinden werden einerseits auf Hilfen durch den Ausgleichsfonds verwiesen, andererseits berichten die Gemeinden, dass ihre Anträge (so ein Schreiben aus dem MIK) aus den Jahren 2014 und 2015 zurückgezogen werden sollen, weil eine neue Richtlinie in Erarbeitung ist. Welche Gemeinden haben seit 2014 finanzielle...