Unterstützung der Europäischen Sicherheitsagenda

17. Wahlperiode 03.03.2016 Drucksache 17/10340 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl SPD Unterstützung der Europäischen Sicherheitsagenda Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten, auf welche Weise der Freistaat Bayern die Europäische Sicherheitsagenda und die damit einhergehende Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern in Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Computerkriminalität umsetzt. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen: 1. Inwieweit werden die in der Agenda aufgeführten Instrumente und Maßnahmen von der Staatsregierung angewandt und umgesetzt? 2. Kooperiert der Freistaat Bayern bereits mit anderen Mitgliedsländern bei der Bekämpfung der oben genannten Kriminalitätsfelder? 3. Beteiligt sich der Freistaat Bayern an gemeinsamen Ermittlerteams auf europäischer Ebene? 4. Gibt es eine Beteiligung an Netzen anderer nationaler Spezialeinheiten? 5. Sind bei der Kriminalitätsbekämpfung in Bayern bereits Auswirkungen der Europäischen Sicherheitsagenda festzustellen? Begründung: Am 28. April 2015 hat die...