Umgang mit und Folgen der Kleinen Anfrage „Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW – Verbotene Wahlwerbung für die SPD durch Herrn Innenminister Gall?“

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8096 15. Wahlperiode Eingang: 03.03.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Umgang mit und Folgen der Kleinen Anfrage „Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW – Verbotene Wahlwerbung für die SPD durch Herrn Innenminister Gall?“ Ich frage die Landesregierung: 1. Warum beantwortete sie nicht die in der Kleinen Anfrage 15/8042 gestellte Frage, ob sie die im Umlauf befindlichen Exemplare der „Finanzpolitische[n] Bilanz bei der Polizei BW“ zurückfordern wird? 2. Wie, mit welchen Kommunikationsmitteln und an welche Personen, Organisationen oder andere Stellen hat sie die Bilanz außerhalb der Landespressekonferenz verteilt bzw. in der Kommunikation mit welchen Personen, Organisationen oder anderen Stellen hat sie auf die Bilanz hingewiesen? 3. Hat sie gegenüber den vorgenannten Adressatenkreisen Maßnahmen zur Zurückforderung veranlasst bzw. jeweils um die Vernichtung der Bilanz gebeten? 4. Welche Ereignisse sind nach dem 25. Januar 2016 eingetreten, die eine „Aktualisierung“ der Bilanz erforderten? 5. Wer veranlasste die sogenannte „Aktualisierung“? 6. Welche Person hat die Erstellung der Bilanz angeregt, in Auftrag gegeben oder sonst wie veranlasst? 7. Welche Personen haben in welcher dienstlichen oder außerdienstlichen Funktion die Bilanz bis zur Veröffentlichung in der Landespressekonferenz am 25. Januar 2016 zur Kenntnis genommen, geprüft oder genehmigt, mit Angabe, welche der Alternativen jeweils erfüllt...