Hausdurchsuchung am 17. Juni 2025 in Görlitz

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2978 der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion Die Linke Hausdurchsuchung am 17. Juni 2025 in Görlitz Am 17. Juni 2025 durchsuchte die Polizei ein Objekt in der Hospitalstraße 30 in Görlitz. Anlass sei der „Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der öffentlichen Zurschaustellung wegen des Anbringens von steckbriefähnlichen Plakaten im Stadtgebiet von Görlitz im Mai dieses Jahres“. Es seien „zahlreiche Computer, Mobiltelefone sowie Speichermedien“ sichergestellt worden. 12 Polizeibusse seien vor Ort gewesen (https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/goerlitz-polizeidurchsucht-haus-auf-der-hospitalstrasse-PQGYNXV7HFDEDMNOA6J7HPAUFI.html). Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann wurden wie viele Durchsuchungen durch welches Gericht angeordnet und welche konkreten Räume waren davon umfasst (bitte nach Wohn- und Vereinsräumen unterscheiden und wenn Vereinsräumlichkeiten umfasst sind, bitte Gründe angeben)? 2. Auf welchen konkreten Straftatvorwürfen bzw. Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen basieren die Durchsuchungsbeschlüsse? (bitte nach Sachverhalt, Tatvorwurf, Deliktsgruppe, Tatort, Tatzeit, Zahl der jeweils Beschuldigten aufschlüsseln) 3. Welche konkreten Feststellungen im Zusammenhang mit 2. wurden im Ergebnis der Durchsuchung getroffen, welche erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden vorgenommen und welche Beweismittel gesichert? 4. Wie viele...