Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/316 Landtag 3. März 2016 19. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv- Transfers Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit stellt Bremen und Bremerhaven vor große Herausforderungen. Die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit müssen überprüft und neue, kreative Lösungen gefunden werden. Als ein Instrument öffentlich geförderter Beschäftigung wurde in den vergangenen Jahren der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) entwickelt. Die Idee des Passiv- Aktiv-Transfers ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die passiven Leistungen, die Grundsicherung und die Kosten der Unterkunft (KdU), die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sollen dabei zur Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden. Hierdurch sollen Arbeitsverhältnisse zu tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung begründet werden. Zudem ist es wichtig, die richtige Zielgruppe an SGB II-Leistungsempfängern und -empfängerinnen zu identifizieren und ihnen diese Möglichkeit auf freiwilliger Basis anzubieten. Das bislang größte Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer wurde in Baden-Württemberg mit Landesmitteln und nicht durch Umwidmung von Leistungen (Kosten der Unterkunft [KdU] und Grundsicherung) durchgeführt. Die Ergebnisse des Projektes werden gerade evaluiert, zeigen...