Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/317 Landtag (zu Drs. 19/145) 19. Wahlperiode 03.03.2016 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2016 (Drs. 19/145) I. Bericht Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Drs. 19/145) in ihrer 13. Sitzung am 21. Januar 2015 in erster Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung und Berichterstattung überwiesen. Mit der Gesetzesänderung soll eine bislang im Bremischen Beamtengesetz nicht vorgesehene Möglichkeit zur Abwahl der Ortsamtsleitungen geschaffen werden. Dies sei nach Auffassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen notwendig, um in einer Situation, in der das Vertrauensverhältnis zwischen Ortsamtsleitung und einer großen Mehrheit der Beirats- und Ausschussmitglieder nachhaltig und dauerhaft gestört ist, im Interesse der Stadtteile reagieren zu können. Der Gesetzentwurf sieht im Weiteren vor, dass ein Beschluss über die Abwahl hauptamtlicher Ortsamtsleiter der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder der Bürgerschaft bzw. bei entsprechender Übertragung von drei Vierteln der Beiratsmitglieder bedarf und diese Gesetzesänderung keine Anwendung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits im Amt befindliche Ortsamtsleiter finden soll. Letzteres nach Artikel 1 Nr. 2 - dort § 130a Satz 2 - des Gesetzentwurfs...