Aufnahmeprogramme aus Afghanistan und Menschenrechtslage

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/294). Danach befinden sich mit Stand vom 28. Mai 2025 insgesamt 2.384 afghanische Staatsangehörige mit einer Aufnahmezusage in Pakistan, die von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister dort unterstützt werden. „Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt, prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens im Hinblick auf die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Bis dahin sind die Einreisen ausgesetzt“, heißt es in der Antwort weiter. Darin äußert sich die Bundesregierung zugleich zur Menschenrechtslage in Afghanistan. Danach verschlechtert sich die Menschenrechtslage in dem Land seit der faktischen Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 kontinuierlich und ist „von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte, insbesondere auch grundlegendster Rechte von Frauen und Mädchen“, gekennzeichnet. „Die institutionelle und systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen durch die Taliban ist präzedenzlos und bewirkt ihren Ausschluss aus nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe“, führt die Bundesregierung aus. Beispielhaft dafür stünden „der vollständige Ausschluss von politischer Teilhabe, die Aussetzung der...