Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses

- Ausschussreferentin -Auflistung der abzuarbeitenden Aufträge, Berichtsbitten und Themenvorschläge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses in der 21. Legislaturperiode (Stand: 3. Juni 2025) lfd. Vorzulegen zur Sitzung am/ aktueller Bearbeitungsstand (fett = aktuell zu berichten) Ressort/ Dienst- Nr. Auftrag/Berichtsbitte/Themenvorschlag aus der Sitzung/ per Email vom stelle Jährlicher Bericht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 6 BremBGG über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen 1. Fraktion der SPD vom 15.12.2020; 02/2022 Anfang 2026 SJV Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug: a) Berichterstattung über aktuelle Fälle (getrennt nach ambulanten und stationären Behandlungsnotwendigkeiten), die in diesem Zusammenhang aufzuwendenden Personalressourcen für Bewachungen und den Fortgang der Schließung der Versorgungslücke b) Darstellung, wie der von den Ressorts Gesundheit und Justiz gesehene, gemeinsamen Versorgungsauftrag für die stationärpsychiatrische Behandlung von Bremer Gefangenen verbindlicher ausgestaltet werden könnte 2. 12.01.2021, Bericht zu a) und b) u.a. am 03.04., 22.10.2024, 12.02.2025 Quartalsweise SJV/SGFV Berichterstattung zur Umsetzung der aus der Studie „Untersuchung zu Verfahrensverlauf und Verurteilungsquote bei den Sexualstraftaten in Bremen“...