Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt Asylpaket II ab

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11324 03.03.2016 Datum des Originals: 03.03.2016/Ausgegeben: 03.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN zum Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 16/11215) „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ I. Sachverhalt Ohne Einspruch passierte das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ („Asylpaket II“) am Freitag, dem 26.02.2016, den Bundesrat. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:  eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des „Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ („Asylpaket II“) in die Wege zu leiten.  sich auf allen Ebenen für eine rechtmäßige und ordentliche Prüfung der Bestimmung der Staaten Bosnien-Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Montenegro, Kosovo, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher – wie sie das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 94, 115) hat – einzusetzen. Michele Marsching Marc Olejak und Fraktion