Sanierungsstau an hessischen Justizvollzugsanstalten

Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Sanierungsstau an hessischen Justizvollzugsanstalten Bei den Justizvollzugsanstalten Hessens besteht seit Jahren ein Sanierungsstau, der sich negativ auf die Arbeitsbedingungen der Bediensteten, aber auch auf die Resozialisierung der Gefangenen auswirkt. Das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium der Justiz haben gemeinsam eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vorhandene Kapazitäten und Ressourcen im Justizvollzug betrachtet. Insbesondere soll auch der Bau- und Sanierungsbedarf der hessischen Justizvollzugsanstalten untersucht werden. Die Arbeitsgruppe nimmt hierzu eine Bestandsaufnahme der baulichen Situationen vor. Die Landesregierung wird ersucht, im Unterausschuss Justizvollzug (UJV) über folgenden Gegenstand zu berichten. 1. Welchen Bau- und Sanierungsbedarf sieht die eingesetzte Arbeitsgruppe in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in Hessen? 2. Wie lange ist der Hessischen Landesregierung der erforderliche Sanierungsbedarf in den einzelnen Justizvollzugsanstalten Hessens bekannt (wir bitten um Auflistung nach Anstalt und erforderlichen Maßnahmen)? 3. Inwieweit gedenkt die Landesregierung die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppe umzusetzen? 4. Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen plant die Hessische Landesregierung in den Jahren 2016 und folgende? 5. Inwieweit liegt für die angekündigten Sanierungen der Anstalten Kassel I und Butzbach für die nächsten 10 Jahre bereits ein konkreter...